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AGB-Dauerparker 2019-01-24T11:04:27+01:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dauerparker

Mietvertrag

Diese allgemeinen Einstellbedingungen für Dauerparker gelten für alle Abschlüsse eines Dauerparker-Mietvertrages (nachfolgend „Vertrag“) zwischen dem Betreiber des Parkobjektes, der

Alpha Parking GmbH
Birkbuschstraße 17
D-12167 Berlin
Tel.: +49 30 948592400

(nachfolgend „Alpha Parking“)

und dem Benutzer (nachfolgend „Mieter“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formulars „Dauerparker-Mietvertrag online anfordern“ stellt Alpha Parking ein unverbindliches Angebot für einen DauerparkerMietvertrag bereit. Der Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Vertrag vomMieter und von Alpha Parking bzw. deren Vertretern unterschrieben wurde. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Stellplätzen in dem im Vertrag angegebenen Parkobjekt. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Mietvertrages. Motorräder oder Anhänger sind im Parkobjekt nicht gestattet. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Die Benutzung des Parkobjektes erfolgt auf eigene Gefahr. Im gesamten Parkobjekt gilt die STVO.

Vertragslaufzeit

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate. Sie kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden und verlängert sich ohne Kündigungautomatisch um jeweils weitere 3 Monate. Beim Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monate wird dem Mieter keine Anschlussgebühr berechnet.

Tarif – Einstellzeit

Tarife und Einstellzeiten sind objektbezogen und werden in der jeweils aktuellen Version unter www.alphaparking.de auf der betreffenden Objektseite veröffentlicht. Die Einstellzeiten richten sich nach dem gewählten Tarif. Die Einfahrt in das Parkobjekt ist lediglich zu den angegebenen Einstellzeiten möglich. Das Parkobjekt muss innerhalb der Einstellzeiten wieder verlassen werden. Sollte das Parkobjekt außerhalb der Einstellzeiten verlassen werden, ist die Parkzeit, die außerhalb der Einstellzeit zum Parken genutzt wurde, gemäß Tarifaushang am Kassenautomat nachzuzahlen.p>

Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet für alle Schäden, die nachweislich von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten fahrlässig verschuldet wurden. Der Mieter ist verpflichtet, einen solchen Schaden unverzüglich vor Verlassen des Parkobjektes im Parkhausbüro schriftlich anzuzeigen und Beauftragten die Gelegenheit zu geben, den Schaden zu begutachten.Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Benutzer oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind. Dies gilt insbesondere für Diebstahl im und am Fahrzeug oder auch dessen Beschädigung. Nach Ablauf des Vertrages haftet der Betreiber nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Betreiber oder Dritten schuldhaft zugefügtenSchäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigung des Parkobjektes.

Pfandrecht

Dem Vermieter stehen wegen seiner Forderung aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht, sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten. Fahrzeug des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen des Vermieters in Verzug, so kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach deren Androhung vornehmen.

Benutzerbestimmungen im Parkobjekt

Das Parken auf den Frauenparkplätzen ist ausschließlich Frauen vorbehalten. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Abstellplätze abgestellt werden, jedoch nicht auf für andere Benutzer gekennzeichneten Abstellplätze (z.B. Behinderte, Hotelgäste, Dauerparker). Bei Anwesenheit von Einweisungspersonal des Betreibers ist diesem Folge zu leisten. Der Mieter hat die Verkehrszeichen, die ansonsten geltende Straßenverkehrsordnung (STVO) als auch die Benutzungsbestimmungen zu befolgen. Im Falle einer dringenden Gefahr ist der Betreiber berechtigt das Fahrzeug aus dem Parkobjekt zu entfernen. Es dürfen nur Fahrzeuge abgestellt werden, die haftpflichtversichert, zugelassen und mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) sowie mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. Dekra oder TÜV) versehen sind. Das Einstellen von gasbetriebenen Fahrzeugen ist nicht gestattet.

Sicherheitsbestimmungen

Fußgänger dürfen sich nur auf den hierfür vorgesehenen Fußwegen aufhalten. Das Fahrzeug darf innerhalb des Parkobjektes höchstens mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden.

In der Parkgarage ist nicht gestattet:

  • das Rauchen und die Verwendung von Feuer
  • der Konsum von Alkohol und Drogen jeglicher Art
  • die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie leeren Betriebsstoffbehältern
  • das Laufenlassen der Motoren beim Tanken
  • das unnötige Laufenlassen und Ausprobieren von Motoren
  • das Abstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Motor
  • der Aufenthalt unberechtigter Personen
  • der Aufenthalt über die Zeit des reinen Abstell- und Abholvorganges hinaus
  • die Reparatur, das Waschen, die Innenreinigung des Fahrzeuges sowie das Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoffen oder Ölen,jegliche Verunreinigung des Parkobjektes

Gerichtsstandvereinbarung

Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.

Gültigkeit

Diese Einstellbedingungen treten am 01.01.2018 in Kraft.